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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen


Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen oder sonstigen Leistungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers, auch bloß zusätzliche Bedingungen, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind, sind ausgeschlossen, auch wenn wir nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprochen haben.


1. Angebot, Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sowie etwaige Auftragsänderungen, die uns erteilt werden, gleichgültig ob direkt oder über unsere Außendienstmitarbeiter sind für den Käufer in jedem Fall verbindlich. Die uns erteilten Aufträge oder Änderungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.


2. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Werk und sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, in € ohne Umsatzsteuer (MWSt.), welche zum jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt wird. Für Aufträge ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten die Preise des Liefertages. Wir sind berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Angebotslegung Änderungen bei Rohstoff- oder Hilfsmaterialpreisen, Löhnen, Gehältern, Frachten oder sonstigen öffentlichen Abgaben eingetreten sind.

Skonti, Rabatte und Zahlungsziel entnehmen Sie Punkt 5. Zahlung.


3. Lieferung, Gefahrübergang, Versand, Verpackung

Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Unsere Lieferung gilt mit der Übergabe an den Käufer, den Spediteur oder Frachtführer, bzw. nach Meldung der Versandbereitschaft als erfolgt. Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Lieferungen unserer Vorlieferanten. Die Frachtkosten und die Kosten einer eventuellen Versicherung der Sendung auf Wunsch des Käufers gehen zu Lasten des Käufers. Die Ausführung einer vom Käufer erteilten besonderen Verlade- und Versandvorschrift erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teilleistungen berechtigt. Die Kosten der Verpackung trägt - wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich der Käufer.


4. Lieferfristen und –termine

(1) Angegebene Liefertermine sind nur als ungefähr zu betrachten. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung. Wurde ein Fixtermin vereinbart, so beginnt die Lieferzeit mit dem Tag der Annahme der Bestellung durch uns, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Hat der Käufer Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben zu beschaffen oder eine Anzahlung zu erbringen, so beginnt die Lieferfrist nicht vor der Erfüllung dieser Verpflichtungen.

(2) Sind wir innerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit zur Lieferung nicht in der Lage, so kann der Besteller, wenn er uns schriftlich unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz der Verzögerungs- und Nichterfüllungsschadens stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn sich die Lieferung aufgrund groben Verschuldens des Auftragnehmers, eines Organes oder einer unserer leitenden Angestellten verzögert hat.

(3) Unvorhersehbare Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Ein- und Ausfuhrsperren, Streiks und Aussperrungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Energieknappheit, Mangel an Transportmitteln und ähnliche Umstände – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängern die Lieferfrist angemessen, mindestens um die Dauer der Behinderung, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verbindlichkeiten gehindert sind. Sofern vorauszusehen ist, dass die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Aus der Verlängerung der Lieferzeit, auch im Falle des Rücktritts, kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.


5. Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug zahlbar. Vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Abzug gewährt.

(2) Wechsel werden nur bei entsprechender Vereinbarung und auch dann nur – ebenso wie Schecks – erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bezogenen und müssen sofort in bar erstattet werden. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Proteste usw. Im Übrigen wird durch die Annahme des Wechsels der Kaufpreis nicht gestundet.

(3) Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an werden pro angefangenem Monat 1% Fälligkeitszinsen berechnet; für den Fall der Unwirksamkeit dieser Klausel werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 10 % p.A. vereinbart.

(4) Zahlungsverzuges berechnen wir bankmäßige Sollzinsen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass unser Schaden niedriger liegt als diese Pauschale; auch nach Eintritt des Verzuges werden jedoch mindestens die vereinbarten Fälligkeitszinsen geschuldet. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung oder Abnahme in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen sofort fällig. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Falle einer nachgewiesenen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrags und die Auslieferung von angemessener Sicherheitsleistung oder Vorauskasse abhängig zu machen; sind unsere Erzeugnisse bereits ausgeliefert, so können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlung sofortige Bezahlung des gesamten Restbetrages verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Vermögenslage im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich schlechter war, als von uns angenommen ist. Erfolgt die Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht innerhalb einer von uns zu setzenden angemessenen Frist, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

(6) Die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind unzulässig, soweit nicht die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

(7) Zahlungen werden stets auf die älteste offene Rechnung bzw. Forderung angerechnet. Spesen, die im Zusammenhang mit Überweisungen oder auf Basis von Dokumenteninkassi und Dokumentenakkreditiven für unsere Lieferungen im Käufer- oder Bestimmungsland entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.


6. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse werden ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung – bei Bezahlung durch Schecks und/oder Wechsel bis zu deren Einlösung – sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche oder einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Soweit die Bezahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren (Umkehrwechsel) erfolgt, wird das Eigentum erst bei vorbehaltloser Wechseleinlösung übertragen.

(2) Der Auftraggeber darf Vorbehaltsware (also auch Ware, die nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung gemäß den nachfolgenden Bedingungen in unserem Miteigentum steht) weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

(3) Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Üben wir im Falle des Zahlungsverzugs unser Recht auf Rücknahme aus und nehmen die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück, so erfolgt hierfür eine Gutschrift nur in Höhe von 50 % des verrechneten Kaufpreises. Der Differenzbetrag dient als Abdeckung für unsere Aufwendungen wie Frachtkosten, neue Vertriebskosten, Verpackungskosten etc. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis des geringeren Schadens zu erbringen.

(4) Von Pfändungen und jeder anderen drohenden Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände, die eine Intervention ermöglichen, benachrichtigen.

(5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware mit fremder Ware in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand gelten die Forderungen nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware als abgetreten. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen treuhändisch für uns einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Auftraggebers können wir ferner verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem bevollmächtigt der Auftraggeber uns schon jetzt für diesen Fall, die Abnehmer von der Vorausabtretung zu unterrichten.

(6) Wir verpflichten uns, die uns gegebenen Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Werte gegen den Auftraggeber noch bestehende Forderungen um mehr als 20% übersteigt.


7. Rücknahme von Waren

Für den Fall der Rücknahme von Waren, die besonderer Vereinbarung unterliegen, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern lediglich auf Lieferung von Ersatzwaren.


8. Abrufaufträge

Bei Abrufaufträgen ist die Ware, wenn nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb eines Jahres nach Bestellung vollständig abzurufen. Nach Ablauf eines Jahres sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und deren sofortige Bezahlung zu verlangen.

Wir sind ferner berechtigt, die Lagerkosten nach den Sätzen des Speditionsgewerbes in Rechnung zu stellen. Es gilt bei Abrufaufträgen jeweils der am Tage der Lieferung gültige Tagespreis.


9. Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung

(1) Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach Eingang auf ordnungsgemäße Beschaffenheit, vertragsgemäße Erfüllung und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen müssen schriftlich vorgenommen werden. Bei erkennbaren Mängeln müssen die Beanstandungen sofort nach Empfang der Ware bei uns eintreffen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer kaufmännischer Untersuchung nicht festgestellt werden können, sind bei Verlust des Rügerechts innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit Eingang der Ware beim Besteller schriftlich geltend zu machen.

Für Sachmängel die durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Transport sowie Manipulation, Verwendungen, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte übliche Abnutzung fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird von unserer Seite eben so wenig für Folgen unsachgemäßer und ohne unserer Einwilligung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter eine Haftung übernommen. Dies gilt auch für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Es ist uns in jedem Fall Gelegenheit zu geben, den oder die gerügten Mängel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf unser Verlangen hin unverzüglich an uns zurückzusenden. Mängelansprüche gehen verloren, wenn der Kunde diese Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht/oder ohne unsere Zustimmungen Änderungen an der bereits beanstandeten Waren vornimmt.

(2) Im Falle von Sachmängeln kann nur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verlangt werden. Schlagen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen.

(3) Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, lediglich für grob schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers selbst, unserer Organe sowie unserer leitenden Angestellten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für jegliches Verschulden von Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

Soweit nach unseren Bedingungen eine Haftung gegeben ist, darf der Schadenersatz jedoch den entstandenen Verlust und den entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welche die Partei, die den Vertrag verletzt hat, bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die sie gekannt hat oder hätte kennen müssen.

(4) Für Kollektoren bieten wir bei Funktionsmängeln ab Werk bis fünf Jahre ab Ausstellungsdatum der Rechnung der Firma IPS-tec GmbH  kostenlosen Ersatz für die Materialien, die nachweislich eine der Anforderungen der Norm EN 12975, nicht erfüllt haben. Eine Funktionsgarantie auf Kollektoren wird nur gewährt, wenn ein Nachweis für eine fachgerechte Installation (gem. Stand der Technik) und für eine regelmäßige Wartung durch Fachpersonal erbracht werden (Wartungsvertrag mit einem hierzu konzessionierten Fachunternehmen).

Eine Haftung für Beschädigungen durch mechanische Beanspruchung sowie Veränderungen durch witterungsbedingte Einflüsse ist jedoch ausgeschlossen. Geringfügige Farbabweichungen sowie Beeinträchtigungen der Oberfläche, die keinen Einfluss auf die Funktion des Kollektors haben, sind von der Garantie ebenfalls ausgeschlossen. Des Weiteren wird keine Garantie für Glasbruch übernommen. Ausgeschlossen ist die Haftung für Beschädigungen höherer Gewalt und Fehlfunktionen, die auf unsachgemäße Montage und Installation unserer Produkte zurückzuführen sind. Es wird keine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden übernommen.

Voraussetzung für eine Haftung der IPS-tec GmbH ist, dass:

• der Einbau entsprechend der Montageanleitungen in der jeweils geltenden Fassung, unter der Verwendung des dazugehörigen Montagematerials aus dem Hause IPS-tec GmbH erfolgte.

• die Montage durch einen konzessionierten Fachbetrieb (Heizungsbauer oder Installateur) erfolgte.

• der IPS-tec GmbH bzw. deren Beauftragter die Gelegenheit zur Prüfung von Beanstandungen an Ort und Stelle unverzüglich nach dem Auftreten etwaiger Mängel gegeben wurde.

• eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Inbetriebnahme (ordnungsgemäß ausgefülltes Abnahmeprotokoll) vorliegt.

• eine jährliche Überprüfung und Wartung durch ein hierzu konzessioniertes Fachunternehmen erfolgte.


Die von der Firma IPS-tec GmbH aufgestellten Garantieleistungen gelten nur gegenüber Vertrags-Unternehmen und der jeweiligen Vertragspartner hat den Endverbraucher über diesen Umstand aufzuklären und dies auch auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.


(5) Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers (des Produktes oder aber einzelner Bestandteile davon) stellen daneben keine vertragsmäßigen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Kann die Lieferung der von uns hergestellten Produkte aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, werden bereits hergestellte Teile auf Kosten und Gefahr des Bestellers auf überdachten und bewachten Lagerstätten abgestellt. Die Gewährleistungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Einlagerung der Ware. Als Vergütung für die Lagerung der hergestellten Ware berechnen wir 1% der Gesamtauftragssumme für jeden angefangenen Monat der Lagerung. Die Lagerkosten werden mit Ablauf des jeweiligen Lagermonats fällig. Schadensansprüche gegen uns sind bei einfacher und leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe der Vertragssumme begrenzt.

Die von uns zugesagten Garantieleistungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Darauf ist ein Verbraucher bei einer allfälligen Weitergabe der Garantie ausdrücklich aufmerksam zu machen.


10. Schutzrechte
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt der Besteller die Verantwortung dafür, dass durch die Ausführung des Auftrages keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte werden Verletzung von Schutzrechten, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Soweit der Besteller selber Schutzrechte hat, kann er seine Verletzung durch Ausführung des Auftrages gegen uns nicht geltend machen. Eine Verletzung von Schutzrechten des Bestellers durch Benutzung seiner Zeichnung oder sonstigen Angaben zu einem anderen Zeitpunkt und/oder durch Ausführung für andere Zwecke als solche im Interesse des Bestellers brauchen wir uns nur entgegenhalten zu lassen, wenn uns der Besteller bei der Überlassung der Zeichnung oder anlässlich der sonstigen Angaben ausdrücklich auf das Bestehen der Schutzrechte unter näherer Bezeichnung hingewiesen hat.


11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich das Gericht für D 08459 Neukrichen zuständig. Deutsches Recht gilt als vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.



Reklamationsabwicklung



* ANTRAG mittels Reklamationsformular


* komplett ausgefüllt, und als Datei an

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. senden


inklusive:


* Fotos


* Rechnungskopie der Montage durch den Installateur

oder einen autorisierten Fachbetrieb


* Wartungsnachweis


* Rückmeldung erfolgt binnen 3 Tagen


< Reklamationsfreigabe

< Weiterleitung an die Versicherung


* Kostenvergütung für den Tausch von Kollektoren werden nicht erstattet.


* bei anerkannten Garantiefällen werden Kollektoren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

kostenlos angeliefert



Unsere Referenzen

Kontakt zu uns

Tel.: +49 (0)3762 7593110

E-Mail: info@ips-tec.de