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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Vertragsabschluß und Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind freibleibend. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder der Besteller seine Zustimmung zu unseren Bedingungen nicht ausdrücklich erklärt. Dies gilt insbesondere auch für solche Konditionen in den Einkaufsbedingungen des Bestellers, über die in unseren Bedingungen nichts enthalten sind. Spätestens durch Entgegennahme der Lieferung erklärt sich der Besteller mit der Auftragsbestätigung und unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch ohne weitere Bezugnahme auf sie bei späteren Abschlüssen. Abweichungen von unseren allgemeinen Geschäfts-bedingungen, Nebenabreden sowie Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unsere schriftliche Bestätigung. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller im Übrigen nicht vom Vertrag. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Kreditgrundlage
Voraussetzungen für unsere Lieferpflicht ist volle Kreditwürdigkeit des Bestellers, die er uns durch den Abschluss des Vertrages zusichert. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte oder ergeben sich Tatsachen, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenen Höhe als nicht unbedenklich erscheinen oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen und Eröffnung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Diese unsere Rechte gelten dann für sämtliche Forderungen (s. Ziffer 8a Abs.I).

3. Fracht und Verpackung
Die Versendung der bestellten Ware erfolgt wahlweise in Ihrer oder unserer Regie, entsprechendes ist bei Bestellung anzugeben. Falls keine Anweisung erfolgt, liefern wir entweder durch Spedition, oder durch Post- bzw. Bahnfracht auf Rechnung des Bestellers. Mangels besonderer Vereinbarung sind wir berechtig, gegen Speditionsnachnahme zu senden.

4. Liefer-, Abnahme- und Abruffristen
Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab IPS-tec GmbH - sie gelten nur ungefähr. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder durch unvorhergesehene und unver-schuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Haus, bei einen Vorlieferanten oder bei einem Transportunternehmen die Lieferung verzögert wird. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung einschließlich Verzug sind in dem Falle ausgeschlossen. Dauern die Hemmungen länger als einen Monat oder finden Betriebsstilllegungen bei unserem Vorlieferanten statt, so sind wir, wie auch im Falle höherer Gewalt, berechtigt, den Vertrag aufzu-heben, ohne daraus dem Besteller Ansprüche erwachsen. Mangels besonderer Vereinbarungen sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Aus der Verzögerung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten. Abrufe und Spezifikationen einzelner Teillieferungen sind in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen und so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine ordnungs-gemäße Lieferung innerhalb der Vertragszeit möglich ist. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, so sind wir nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Abnahme
Soll die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, erfolgt durch uns; persönliche Reise- und Aufenthaltskosten des Abnahmebeauftragten vom Besteller getragen. Unterlässt der Besteller die Abnahme, so gilt die Ware mit Verlassen unseres Hauses als bedingungsgemäß geliefert.

6. Gefahrenübergang
Jede Gefahr geht, auch wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, dann auf den Besteller über, wenn die Ware das Haus verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird. Wird Ware zurückgenommen, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang der Ware in unserem Hause.

7. Eigentumsvorbehalt
a.) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche vor. Das gilt auch für solche Waren, deren Preis durch ausdrückliche Bestimmung des Bestellers bezahlt wurde. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für uns ohne uns zu verpflichten und ohne dass unser Eigentum hierdurch untergeht. Verbindet der Käufer unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rech-nungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
b.) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Vergütungen sind ihm untersagt.
c.) Sämtliche dem Besteller aus der Verwendung der Vorbehaltware erwachsenen Forderungen tritt er schon im voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert, oder sie bei Ausführung von Werksverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur den unseren Miteigentum entsprechenden Erlösanteil.
d.) Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr ermächtigt.
e.) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unver-züglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
f.) Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichterfüllung der Zahlungs-bedingungen sowie bei Wechsel- oder Scheckproze-sen. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Vorbehalt-ware in Besitzt zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Auf unser Verlangen ist der Besteller ferner verpflichtet, uns die zur Geltend-machung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
g.) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen aus Lieferungen, Bestellungen und Ersatzforderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben.

8. Mängelhaftung
Je nach Art der Fabrikate sind bei der Lieferung Abweichungen auf Gewicht, Stückzahl und Ab-messungen bis zu 10% gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie der einzelnen Teillieferung. Für Beanstandungen von DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen. Bean-standungen sind unbeschadet einer früheren gesetz-lichen Rügepflicht unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Waren, geltend zu machen. Drei Monate nach Lieferung ist auch die Haftung für versteckte Mängel ausgeschlossen. Stellt der Besteller auf Verlangen keine Proben der beanstandeten Waren unverzüglich zur Verfügung, oder wird an den bemängelten Waren ohne unsere ausdrückliche Zustimmung etwas geändert, entfallen alle Mängelansprüche vier Wochen nach Zurückweisung der Mängelrüge. Sachliche Behand-lungen einer Mängelrüge ist kein Verzicht auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer. Wenn sich die Beanstandungen als begründet erweisen, wird kostenlos und frachtfrei ursprünglicher Empfangsstation Ersatz geleistet, wenn das fehlerhafte Material zurückgegeben wird. Ersatz erfolgt Gewicht gegen Gewicht. Weitergehende Ansprüche wie Wandlung, Minderung, Vergütung von Schäden, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Arbeitslöhne, Schadensersatz auch wegen Folgeschäden usw. sind ausgeschlossen. Aus mangelhaften Teillieferungen können keine Rechte bezüglich der übrigen Teillieferungen hergeleitet werden. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Nichteinhaltungen von Zahlungs-bedingungen entbindet uns von jeder Pflicht zur Gewährleistung.

9. Schutzrechte
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt der Besteller die Verantwortung dafür, dass durch die Ausführung des Auftrages keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte werden Verletzung von Schutzrechten, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Soweit der Besteller selber Schutzrechte hat, kann er seine Verletzung durch Ausführung des Auftrages gegen uns nicht geltend machen. Eine Verletzung von Schutzrechten des Bestellers durch Benutzung seiner Zeichnung oder sonstigen Angaben zu einem anderen Zeitpunkt und/oder durch Ausführung für andere Zwecke als solche im Interesse des Bestellers brauchen wir uns nur entgegenhalten zu lassen, wenn uns der Besteller bei der Überlassung der Zeichnung oder anlässlich der sonstigen Angaben ausdrücklich auf das Bestehen der Schutzrechte unter näherer Bezeichnung hingewiesen hat.

10. Zahlungsbedingungen
Innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto. Innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen Beanstandungen oder irgendwelcher Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Wechsel werden nur Vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen. Der Besteller trägt die Kosten der Diskontierung und Einziehung.

Ihm stehen keinerlei Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu. Der Besteller befindet sich nach Zielablauf auch ohne Mahnung im Verzug. Duldung von Zahlungsverzug beseitigt dessen Folgen nicht. Er ist verpflichtet, für alle unsere Forderungen geeignet Sicherheiten zu stellen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir unbeschadet anderer, auch weitergehender Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Wir sind fernen ohne Nachfristsetzung und ohne Erklärung, dass die Annahme der Leistung abgelehnt wird, berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichter-füllung zu verlangen.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Neukirchen. Gerichtsstand nach unserer Wahl ebenfalls unser Sitz oder der des Bestellers und bei Wechsel- und Scheckklagen auch der vereinbart. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IPS-tec GmbH
Poststr. 1
08459 Neukirchen

Telefon: +49 (0)3762 / 7593100
Telefax: +49 (0)3762 / 7593119
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Ru¨cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mu¨ssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



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Tel.: +49 (0)3762 7593110

E-Mail: info@ips-tec.de